CM€ash AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Webmaster

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Webmastervertrages zwischen der CREATIV MEDIA SERVICE CORPORATION, 108 West 13th Street, Wilmington, Delaware 19801, U.S.A. (im Folgenden: CMCASH), und dem unabhängigen und selbständigen Advertiser, Publisher, Affiliate oder Webmaster (im Folgenden: Webmaster)

(2) CMCASH erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 § 2 Vertragsgegenstand

(1) CMCASH ist ein Software- und Technologieunternehmen und betreibt und verwaltet im Internet ein Erotik Partnerprogramm. Der Webmaster bindet die ihm zur Verfügung gestellten oder eigenen Werbemittel auf einer oder mehrerer von ihnen betriebenen Website/s, in Emails oder eines eigenen Netzwerkes („Werbefläche") ein. Klickt ein Endkunde auf ein Werbemittel, wird er z.B. auf die beworbene Website weitergeleitet. Kommt es im Folgenden zu einem Vertragsabschluss, ist die Werbung erfolgreich und der Webmaster erhält von CMCASH eine zuvor festgelegte Vergütung (Provision).

(2) Zusätzlich besteht die Möglichkeit, andere Webmaster zu werben. Für die Werbung der geworbenen Webmaster erhält der werbende Webmaster bei Erreichen eine zuvor festgelegte Abschlussprovision.

(3) CMCASH überwacht und protokolliert die Vertragsabschlüsse („Tracking") und stellt dem Webmaster Auswertungen und Übersichten darüber zur Verfügung und rechnet diese ab. Das Tracking von CMCASH ist für die Frage, ob ein Vertragsabschluss vermittelt worden ist und die sich daraus ergebende Berechnung der Vergütung allein maßgeblich.

§ 3 Allgemeine Voraussetzungen für den Vertragsabschluss

(1) Ein Vertragsabschluss ist mit juristischen Personen, Personengesellschaften oder natürlichen Personen möglich, die bzw. deren Verantwortliche das 18. Lebensjahr vollendet haben und Unternehmer sind. Ein Vertragsabschluss durch Verbraucher ist nicht möglich.

(2) Sofern eine natürliche Person sich registriert, ist die Vorlage der Umsatzsteueridentifikationsnummer (wenn nicht vorhanden dann ist die Steuernummer vorzulegen), der Gewerbeschein ebenso wie der Identifikationsnachweis erforderlich .Sofern eine juristische Person oder eine Personengesellschaft (GBR, OHG, KG usw.) einen Webmasterantrag einreicht, ist – soweit bei einer Personengesellschaft vorhanden - der entsprechende Handelsregisterauszug über die Registrierung ebenso wie die Umsatzsteueridentifikationsnummer (wenn nicht vorhanden dann ist die Steuernummer vorzulegen) und der Gewerbeschein vorzulegen. Die Gesellschafter sind gegenüber CMCASH jeweils persönlich haftbar für das Verhalten der juristischen Person oder Personengesellschaft.

(3) Jeder Webmaster darf sich nur einmal bei CMCASH registrieren und nur einen Account ("Hauptaccount") anlegen, welcher als Basis für die Provisionsauszahlung dient. Sämtliche Aktivitäten im Rahmen des Partnerprogramms müssen einem Hauptaccount zuordenbar sein.

(4) Der Vertragsabschluss ist nur online durch kostenlose Registrierung auf der CMCASH-Website und entsprechender E-Mail Bestätigung durch CMCASH möglich. Der Webmaster ist verpflichtet, den Webmasterantrag vollständig und ordnungsgemäß auszufüllen und an CMCASH in der vorgegebenen Weise zu übermitteln. Zudem akzeptiert der Webmaster durch entsprechendes aktives Häkchensetzen vor Abschluss des Registrierungsvorganges diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als zur Kenntnis genommen und akzeptiert dieselben als Vertragsbestandteil. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Webmasterantrags durch die E-Mail Bestätigung von CMCASH zustande. Der Vertrag ist nicht auf Dritte übertragbar.

(5) Soweit Online-Bestell- oder Auftragsformulare verwendet werden, gelten diese als Bestandteil des Vertrages.

(6) CMCASH behält sich das Recht vor, Webmasteranträge nach eigenem Ermessen ohne jegliche Begründung abzulehnen. in diesem Fall werden die mit dem Registrierungsformular übermittelten personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht.

(7) Ungeachtet des Vertragsschlusses in (4) kann das CMCASH Partnerprogramm durch Klick auf den Aktivierungslink in der Bestätigungs-E-Mail und der Eingabe der Zugangsdaten best Passwort erstmals vollständig genutzt werden.

§ 4 Status des Webmasters als Unternehmer

(1) Der Webmaster handelt als selbständiger und unabhängiger Unternehmer. Er ist weder Arbeitnehmer noch Handelsvertreter oder Makler von CMCASH. Es bestehen keine  Umsatzvorgaben oder andere Tätigkeitspflichten. Der Webmaster unterliegt mit Ausnahme der vertraglichen Pflichten keinen Weisungen von CMCASH und trägt das vollständige unternehmerische Risiko seines geschäftlichen Handelns einschließlich der Pflicht zur Tragung seiner sämtlichen geschäftlichen Kosten. Der Webmaster hat seinen Betrieb im Sinne eines ordentlichen Kaufmanns einzurichten und zu betreiben.

(2) Der Webmaster ist als selbständiger Unternehmer für die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen einschließlich der steuer- und sozialrechtlichen Vorgaben (z.B. Einholung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer oder Anmeldung seiner Arbeitnehmer bei der Sozialversicherung, wie auch für die Erlangung einer Gewerbeberechtigung, eigenverantwortlich. Insoweit versichert der Webmaster, alle Provisionseinnahmen, die er im Rahmen seiner Tätigkeit für CMCASH erwirtschaftet, ordnungsgemäß an seinem Sitz zu versteuern.

(3) Sämtliche Reisekosten, Spesen, Bürokosten, Telefonkosten oder sonstige Ausgaben für Werbematerialien sind vom Webmaster eigenverantwortlich zu übernehmen.

§ 5 Werbemittel /Leistungsänderung

(1) CMCASH stellt dem Webmaster im Rahmen seines Partnerprogramms unterschiedliche, jeweils freigegebene Werbemittel und sonstige Anwendungen (Tools) für die Durchführung seiner Werbetätigkeit zur Verfügung, die der Webmaster im Rahmen der jeweiligen vertraglichen Vorgaben einsetzen darf.

(2) Der Webmaster darf eigene Werbemittel nur unter Beachtung der Vorgaben dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (insbesondere unter Einhaltung der Pflichten des § 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) und des geltenden Rechts erstellen und verwenden.

(3) Sämtliche kostenlose Werbemittel und sonstigen Zuwendungen von CMCASH können mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen werden.

(4) CMCASH ist bestrebt, sein Partnerprogramm kontinuierlich weiter zu entwickeln. Im Rahmen dieser Weiterentwicklung können einzelne Anwendungen verbessert, erweitert oder unwesentlich verändert werden. Dies beinhaltet auch, Funktionalitäten oder andere Teile des Dienstes teilweise oder komplett einzustellen, soweit dies nicht zu einer nicht nur unwesentlichen Umgestaltung der Leistungen führt und/oder die Einstellung für den Webmaster nicht unzumutbar ist. Das Recht zur Leistungsänderung besteht insbesondere, wenn diese Änderung branchenüblich ist oder durch Änderung der Gesetzeslage oder aufgrund der Rechtsprechung Verpflichtung eine besteht.

§ 6 Pflichten des Webmasters im Rahmen der Werbung und Allgemeine Pflichten

(1) Der Webmaster ist verpflichtet, seine persönlichen Zugangsdaten (z.B. Passwörter und Login-Kennungen) vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Sofern Anlass zu der Vermutung besteht, dass Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten haben, ist CMCASH unverzüglich schriftlich oder per E-Mail zu informieren.

(2) Dem Webmaster ist es nicht gestattet, falsche oder irreführende Angaben über CMCASH oder das jeweils beworbene Produkt zu machen. Der Webmaster wird im Rahmen seiner Werbemittel nur solche Werbeaussagen machen, die inhaltlich den Vorgaben in den offiziellen Werbemitteln von CMCASH oder deren Kunden entsprechen.

(3) Der Webmaster darf im Rahmen seiner Tätigkeit und der Verwendung seiner Werbemittel keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder vergleichbare Rechte) verletzen und/oder nicht gegen sonstige gesetzliche (insbesondere wettbewerbsrechtliche und Jugendschutz-) Bestimmungen oder die „guten Sitten“ verstoßen und nicht religiöse oder politische Inhalte verbreiten, keine Aussagen mit beleidigendem, belästigendem, gewalttätigem, gewaltverherrlichendem, aufrührerischem oder rassistischem oder verbotenem Inhalten verbreiten;

(4) Dem Webmaster ist es untersagt, bei seiner Tätigkeit die Rechte von CMCASH, deren Webmastern, Kunden, verbundener Unternehmen oder sonstiger Dritter zu verletzen

(5) Des Weiteren gilt auch das Verbot des Versendens von unerwünschten Werbe-E-Mails, Werbe-Faxe oder Werbe-SMS oder –MMS (Spam) ebenso wie das Verbot der unerwünschten Telefonwerbung. Der Webmaster verpflichtet sich insbesondere, alle gesetzlichen Vorschriften, freiwilligen und üblichen Einschränkungen und Regelungen, sowohl im Land des Werbungsempfängers als auch im Land des Versenders, zu beachten (z.B. Double-Opt-In, Zustimmung zur Versendung bzw. Zusendung von Werbemailzusendungen). Insbesondere wird dem Webmaster die Durchführung von Werbung untersagt, bei der die Identität des Absenders oder die tatsächliche Absender-Adresse bewusst verfälscht oder verheimlicht wird, oder Nachrichten an Empfänger gesandt werden, die keine ausdrückliche Einwilligung zum Empfang der Nachrichten gegeben haben, sowie Nachrichten, bei welchen dem Empfänger keine oder nur unter erschwerten Bedingungen die Möglichkeit zur Abbestellung derselben gegeben wird.

(6) Der Webmaster ist im geschäftlichen Verkehr nicht berechtigt, Marken oder Leistungen von mitbewerbenden Unternehmen oder Partnerprogrammen negativ, herabwertend oder sonstwie gesetzeswidrig zu nennen.

(7) Sämtliche Präsentations-, Werbe-, Foto- und Filmmaterialien und sonstige Werke (Inhalte) von CMCASH oder seinen Kunden sind urheberrechtlich geschützt. CMCASH räumt dem Webmaster das widerrufliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen des Partnerprogramms von CMCASH zur Verfügung gestellten Inhalte unter Beachtung der allgemeinen Gesetze ausschließlich im Rahmen der Teilnahme am Partnerprogramm zum Zwecke der Ausübung der vertraglichen Tätigkeit zu nutzen. Darüber hinaus dürfen sie von dem Webmaster ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von CMCASH oder deren Kunden weder ganz, noch in Auszügen vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht, verändert oder bearbeitet werden. Jede Weitergabe an Dritte und jede Nutzung zu anderen Zwecken ist untersagt.

(8) Auch die Verwendung (oder Änderung) der Kennzeichen von CMCASH oder deren Kunden, der eingetragenen Marken, Produktbezeichnungen, Werktitel und geschäftlichen Bezeichnungen von CMCASH oder deren Kunden ist über die ausdrücklich genehmigte Werbetätigkeit nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung erlaubt. Es ist ferner ohne schriftliche Einwilligung die Anmeldung eigener Marken, Werktitel, Internetdomains oder sonstiger Schutzrechte verboten, die das Kennzeichen von CMCASH, eine Marke, Produktbezeichnungen, Werktitel oder geschäftliche Bezeichnungen von CMCASH enthalten. Vorgenanntes Verbot gilt sowohl für identische als auch ähnliche Zeichen.

(9) Es ist dem Webmaster außerdem untersagt, bei seiner Nutzung der technischen Infrastruktur des Partnerprogramms von CMCASH ebenso wie bei seiner Werbetätigkeit folgende Handlungen zu begehen:

  • Ausnutzen von Fehlern in der Programmierung (sog. Bugs);
  • Ergreifen von Maßnahmen, die zur übermäßigen Belastung der Server führen können;
  • Hacking oder Cracking sowie die Förderung oder Anregung von Hacking oder Cracking;
  • Verbreitung gefälschter Software sowie die Förderung oder Anregung der Verbreitung gefälschter Software;
  • Hochladen oder sonstiges Übermitteln von Dateien und Daten, die Viren, Trojaner, Würmer oder zerstörte Daten enthalten; oder Hochladen oder sonstiges Übermitteln andere Daten, Programmroutinen oder Inhalte, welche der Soft- oder Hardware von CMCASH, deren Kunden oder Dritten Schaden verursachen können,
  • Nutzen oder Verbreiten von „Auto“-Softwareprogrammen, „Makro“-Softwareprogrammen, oder anderen „cheat utility“-Softwareprogrammen;
  • Modifizieren des Partnerprogramms von CMCASH oder Teilen daraus;
  • Benutzen von Software, die sogenanntes „Datamining“ ermöglicht oder auf andere Weise im Zusammenhang mit dem Dienst stehende Informationen abfängt oder sammelt;
  • Stören von Übertragungen von und zu den Diensteservern und der Websiteserver von CMCASH;
  • Eindringen in die Diensteserver oder Websiteserver von CMCASH.

(10) Der Webmaster darf nur in solchen Staaten Werbung für das Partnerprogramm von CMCASH betreiben, die entsprechend freigeben und in denen die Werbetätigkeit gesetzlich zulässig ist.

(11) Änderungen der personenbezogenen Daten des Webmasters sind unverzüglich an CMCASH per E-Mail mitzuteilen. Ferner hat der Webmaster CMCASH, den Verlust seiner Geschäftsfähigkeit oder Gewerbeberechtigung, Beantragung eines Insolvenzverfahren über sein Vermögen, Änderungen betreffend seine Umsatzsteuerpflicht, sowie Änderungen zu seinen für die Provisionsverrechnung hinterlegten Bankdaten, unverzüglich per E-Mail mitzuteilen.

§ 7 Wettbewerbsverbot / Abwerbung / Verkauf fremder Leistungen

 (1) Dem Webmaster ist es ausdrücklich erlaubt, für andere Unternehmen oder auch Partnerprogramme Werbetätigkeiten auszuüben, auch wenn diese Wettbewerber sind.

(2) Soweit der Webmaster gleichzeitig für mehrere Unternehmen oder Partnerprogramme tätig ist, verpflichtet er sich, die jeweilige Tätigkeit so zu gestalten, dass keine Verbindung oder Vermischung mit seiner Tätigkeit, für das andere Unternehmen oder Partnerprogramm geschieht. Insbesondere darf der Webmaster andere als das CMCASH Partnerprogramm und der hierzu gehörenden Produkte nicht zur selben Zeit am selben Ort oder in unmittelbarer räumlicher Nähe z.B. auf derselben Internseite, Facebook-Seite, sonstigen Social Media Plattform, Netzwerken oder Internetplattform anbieten oder bewerben.

(3) Außerdem ist es dem Webmaster untersagt; andere CMCASH Webmaster für den Vertrieb anderer Produkte abzuwerben.

(4) Dem Webmaster ist es zudem untersagt, durch den Abschluss eines Webmastervertrages mit CMCASH gegen andere Webmaster oder sonstige Vertriebsverträge, die er mit anderen Unternehmen oder Partnerprogrammen abgeschlossen hat und deren Klauseln noch Wirkung entfalten, zu verstoßen.

§ 8 Geheimhaltung

Der Webmaster hat absolutes Stillschweigen über Geschäftsgeheimnisse von CMCASH zu wahren. Zu den Geschäftsgeheimnissen gehören insbesondere auch sämtliche Informationen zu den Kunden von CNCASH. Diese Verpflichtung dauert auch nach Beendigung des Webmastervertrages fort.

§ 9 Webmasterschutz / Bonusmanipulation /Missbrauch

(1) Jenem Webmaster, der einen neuen Webmaster erstmals für einen Vertrieb der Produkte von CMCASH gewinnt, wird der neue Webmaster in seine Struktur zugewiesen (Webmasterschutz), wobei das Datum und die Uhrzeit des Eingangs des von dem meldenden Webmaster (Sponsor) gestellten Registrierungsantrages für den neuen Webmaster bei CMCASH für die Zuteilung gelten. Sofern zwei Webmaster denselben neuen Webmaster als für sich gesponsert beanspruchen, wird CMCASH nur den in der Erst-Registrierung genannten Sponsor berücksichtigen.

(2) Provisionsmanipulationen sind untersagt. Hierzu gehören insbesondere das Sponsern von Webmastern, die tatsächlich das CMCASH Geschäft gar nicht ausüben (sog. Strohmänner genannt), ebenso wie offene oder verschleierte Mehrfachregistrierungen. Untersagt ist insoweit auch, den Namen des Ehepartners, Verwandtschaft, Handelsnamen, Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften, Treuhandgesellschaften, oder sonstiger Dritter zu verwenden, um diese Bestimmung zu umgehen.

(3) Dem Webmaster ist es ferner untersagt zu versuchen, die Vergütung dadurch zu erlangen, dass er selbst oder durch Dritte unter Verwendung der ihm im Rahmen des Partnerprogramms von CMCASH überlassenen Werbemittel, Tracking-Links und/oder sonstigen technischen Hilfsmitteln mittels einer oder mehrerer der folgenden Praktiken Vertragsabschlüsse herbeizuführen:

  • Vortäuschung von Vertragsabschlüssen, die in Wirklichkeit nicht stattgefunden haben, z.B. durch die unberechtigte Angabe fremder oder die Angabe falscher oder nicht existierender Daten bei Bestellung der Dienstleistungen oder Online-Registrierung;
  • Verwendung von Werbeformen, die zwar Tracking ermöglichen, dabei jedoch das Werbemittel nicht, nicht wahrnehmbar oder nicht in der von CMCASH vorgegebenen Form und/oder Größe angezeigt wird; oder
  • Verwendung von für CMCASH oder Dritten rechtlich, insbesondere markenrechtlich, geschützten Begriffen etwa, in Suchmaschinen, bei Anzeigenschaltungen oder der Bewerbung der Werbefläche ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung.

§ 10 Abmahnung, Vertragsstrafe, Schadensersatz, Haftungsfreistellung

(1) Bei einem ersten Verstoß gegen die in § 6 geregelten Pflichten des Webmasters erfolgt einer eine schriftliche Abmahnung durch die CMCASH unter Setzung einer Frist von 10 Tagen zur Behebung der Pflichtverletzung. Der Webmaster verpflichtet sich, die Abmahnkosten, insbesondere die für die Abmahnung anfallenden Anwaltskosten, zu ersetzen. Kommt es nach Ablauf der durch die Abmahnung gesetzten Behebungsfrist erneut zu demselben oder einem kerngleichen Verstoß oder wird der ursprünglich abgemahnte Verstoß nicht beseitigt, so wird eine nach dem billigen Ermessen von CMCASH festzusetzende, im Streitfall von einem Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe fällig. Für die Geltendmachung der Vertragsstrafe fallen zudem weitere Anwaltskosten an, die der Webmaster zu ersetzen verpflichtet ist.

(2) Es wird ausdrücklich auf § 14 Absatz (2) hingewiesen, nach dem CMCASH bei einem Verstoß gegen die in §§ 3 (1) – (4), 7, 8 und 9 (2) und (3) geregelten Pflichten ebenso wie bei einem besonders schweren Verstoß gegen die in § 6, sonstiges geltendes vertragliches oder gesetzliches Recht ohne vorherige Abmahnung zur außerordentlichen Kündigung berechtigt ist. Ungeachtet des in § 14 Absatz (2) geregelten sofortigen außerordentlichen Kündigungsrechtes hat CMCASH das zusätzliche Recht, das auch alternativ anstelle eine außerordentlichen Kündigung angewendet werden kann, bei Eintritt einer der vorgenannten Pflichtenverletzungen nach seinem freien Ermessen unmittelbar eine nach dem billigem Ermessen von CMCASH festzusetzende, im Streitfall von einem Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe auszusprechen und diese Vertragsstrafe in Verbindung mit einer Abmahnung im Sinne des Absatzes (1) auch mit verkürzter Behebungsfrist auszusprechen. Für die Geltendmachung der Vertragsstrafe und Abmahnung fallen zudem weitere Anwaltskosten an, die der Webmaster zu ersetzen verpflichtet ist.

(3) Der Webmaster haftet ungeachtet der verwirkten Vertragsstrafe zudem für alle Schäden, die CMCASH durch eine Pflichtverletzung im Sinne der §§ 6 – 8 und § 9 (2) und (3) entstehen, außer der Webmaster hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

(5) Der Webmaster stellt CMCASH, für den Fall einer Inanspruchnahme durch einen Dritten wegen eines Verstoßes gegen eine der in § 3 (1) – (4), §§ 6 – 8 und § 9 (2) und (3) geregelten Pflichten oder eines sonstigen Verstoßes des Webmasters gegen geltendes Recht, auf die erste Anforderung von CMCASH von der Haftung frei. Insbesondere verpflichtet sich der Webmaster insoweit, sämtliche Kosten, insbesondere Anwalts-, Gerichts und Schadensersatzkosten, zu übernehmen, die CMCASH in diesem Zusammenhang entstehen.

§ 11 Anpassung der Provisionen

(1) CMCASH behält sich, insbesondere im Hinblick auf Veränderungen der Marktlage und/oder Lizenzstruktur vor, die den Leistungen zugeordneten Provisionsanteile, zu Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes zu ändern. Die Änderung teilt die CMCASH dem Webmaster innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor der Änderung mit. Anpassungen von Provisionen um mehr als 5 % zu lasten des Webmasters geben dem Webmaster das Recht, der Änderung zu widersprechen. Widerspricht er den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe, so werden diese Vertragsbestandteil.  CMCASH wird gesondert auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Vierwochenfrist hinweisen.

(2) Widerspricht der Webmaster der Geltung der neuen Provisionen, gilt der Änderungswunsch von CMCASH als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagene Provisionsänderung fortgeführt. Das Recht der Parteien zur Kündigung der Teilnahme am Partnerprogramm von CMCASH bleibt unberührt. Auf diese Möglichkeit der Kündigung wird ebenfalls gesondert hingewiesen.

(3) Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Webmastervertrages bekannte Änderungen sind nicht mitteilungspflichtig und begründen kein Widerspruchsrecht des Webmasters.

§ 12 Vergütung / Zahlungsbedingungen / Provisionszahlungsmodalitäten / Abtretungsverbot

(1) Als Vergütung für seine Tätigkeit erhält der Webmaster die jeweils vertraglich festgelegte Provision. Der Anspruch auf die Zahlung der Provision entsteht nur unter folgenden Voraussetzungen, die kumulativ vorliegen müssen:

  • durch die Werbetätigkeit ist ein Vertragsabschluss eines Endkunden mit dem CMCASH oder deren Kunden zu Stande gekommen;
  • der Vertragsabschluss ist von CMCASH protokolliert („getrackt“) worden;
  • der Vertragsabschluss ist durch CMCASH oder deren Kunden freigegeben und/oder durch CMCASH bestätigt worden;
  • Der Vertragsabschluss wurde nicht widerrufen oder sonst gekündigt oder angefochten;
  • es liegt keine Provisionsmanipulation oder Missbrauch [vgl. § 9 (2) und (3)] vor.

(2) CMCASH richtet ein Webmaster-Konto ein, über das die Zahlung der Vergütung abgewickelt wird. Die Abrechnung erfolgt im Gutschriftenverfahren, d.h. anstelle der Rechnungsstellung schreibt CMCASH die jeweilige Vergütung dem Webmaster-Konto gut. Das Guthaben auf dem Webmaster-Konto wird nicht verzinst. Der Webmaster wird die erteilten Abrechnungen alsbald prüfen und eventuelle Einwände CMCASH unverzüglich mitteilen.

(3) Die Auszahlung der Provision erfolgt monatlich zum 20. des jeweiligen Folgemonats. Die für die Auszahlung anfallenden Bankgebühr oder sonstige Gebühr eines Payment-Dienstleisters ist vom Webmaster zu tragen und wird von der auszuzahlenden Vergütung einbehalten. Mit der Auszahlung der Vergütung sind alle Kosten des Webmasters für die Aufrechterhaltung und Durchführung seines Geschäftes, soweit sie nicht gesondert vertraglich vereinbart sind, abgedeckt.

(4) CMCASH behält sich das Recht vor, den Webmaster vor der erstmaligen Auszahlung von Provisionen zum Nachweis seiner Identität (in Form einer Kopie des Personalausweises oder Reisepasse) ebenso wie zur Beibringung der in § 3 geregelten weiteren Informationen und Dokumente (Kopie genügt) wie z.B. die Gewerbeberechtigung oder dem Handelsregisterauszug aufzufordern. Der Nachweis hat binnen 2 Wochen nach der Aufforderung zu geschehen.

(5) Provisionen des Webmasters können, soweit ein abweichendes Konto nicht ausdrücklich gesondert bei der Registrierung beantragt und durch CMCASH akzeptiert wurde, nur auf Konten ausbezahlt werden, die auf seinen Namen oder einer Personengesellschaft oder einer juristischen Person lauten, die in einem Vertragsverhältnis mit der CMCASH stehen. Auszahlungen auf fremde Konten oder an eine Bankverbindung, die sich außerhalb des Staates befindet, in dem der Partner registriert ist, können nicht vorgenommen werden.

(6) CMCASH ist zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben berechtigt. Außerdem ist CMCASH zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen der Auszahlung von Provisionen berechtigt, wenn nicht alle nach § 3 erforderlichen Informationen und Dokumente vor der erstmaligen Auszahlung vorliegen, z.B. die Umsatzsteueridentifikationsnummer bei juristischen Personen, sofern beantragt und erteilt. Für den Fall der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts von Provisionsauszahlungen seitens der CMCASH, gilt als vereinbart, dass dem Webmaster kein Zinsanspruch für den Zeitraum des Provisionsrückbehaltes zusteht.

(7) CMCASH ist berechtigt, Forderungen, die CMCASH gegen den Webmaster zustehen, mit dessen Provisionsansprüchen ganz oder teilweise aufzurechnen. Der Webmaster ist zur Aufrechnung berechtigt, wenn die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(8) Abtretungen und Verpfändungen von Ansprüchen des Webmasters aus Webmasterverträgen sind ausgeschlossen. Die Belastung des Vertrages mit Rechten Dritter ist nicht gestattet.

(9) Provisionsansprüche unterhalb einer Mindestauszahlungshöhe von 250,00 € werden nicht ausgezahlt. Für den Fall, dass die Mindestauszahlungshöhe nicht erreicht wird, werden die Provisionsansprüche auf dem bei CMCASH für den Webmaster geführten Geschäftskonto unverzinst fortgeführt und in dem Folgemonat nach Erreichen der Mindestauszahlungshöhe an den Webmaster ausgezahlt.

§ 13 Sperrung des Webmasters

(1) Für den Fall, dass der Webmaster nicht innerhalb der gesetzten Nachfrist von 2 Wochen die Erfordernisse zur Auszahlung von Provisionen, alle notwendigen Informationen und Dokumente erbringt, steht CMCASH die vorübergehende Sperrung des Webmasters bis zum Zeitpunkt der Erbringung der Informationen und Dokumente zu. Der Zeitraum einer Sperre berechtigt den Webmaster nicht zur außerordentlichen Kündigung oder einen Schadensersatzanspruch, außer der Webmaster hat die Sperrung nicht zu vertreten. Provisionsansprüche, die aufgrund der genannten Gründe nicht ausbezahlt werden können, werden innerhalb der CMCASH als Rückstellung gebucht und verjähren soweit hier vertraglich keine kürzere Verjährungsfrist gilt spätestens innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen.

(2) Unabhängig der in Absatz (1) genannten Sperrungsgründe behält sich CMCASH das Recht der Sperrung aus einem wichtigen Grund vor. CMCASH behält sich insbesondere vor, den Zugang des Webmasters ohne Einhaltung einer Frist zu sperren, wenn der Webmaster gegen die in §3 (1) – (4), §§ 6 – 8 und § 9 Absätze (2) und (3) genannten Pflichten, oder gegen sonstiges geltendes Recht verstößt, oder sonst ein wichtiger Grund vorliegt. Soweit ein Pflichtverstoß vorliegt und CMCASH nicht von seinem unmittelbaren Recht zur außerordentlichen Kündigung Gebrauch macht, bleibt die Sperrung bis zur Beseitigung der Pflichtverletzung oder Widerlegung der vorgeworfenen Pflichtverletzung durch den Webmaster bestehen. Für den Zeitraum der Sperrung aus wichtigem Grund stehen dem Webmaster keine Vergütungsansprüche zu.

§ 14 Dauer und Beendigung des Vertrages und Folgen der Beendigung

(1) Der Vertrag über die Teilnahme am Partnerprogramm von CMCASH wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Parteien können das Vertragsverhältnis jederzeit bei einer Kündigungsfrist von 2 Wochen kündigen.

(2) Ungeachtet des Kündigungsgrundes in (1) behält sich CMCASH das Recht zur Kündigung aus einem wichtigen Grund vor. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei einem Verstoß gegen eine der in § 6 geregelten Pflichten vor, sofern der Webmaster seiner Beseitigungspflicht im Sinne des § 10 Absatzes (1) nicht fristgerecht nachkommt oder es nach der Beseitigung der Pflichtverletzung zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu demselben oder einem vergleichbaren Verstoß kommt. Bei einem Verstoß gegen die in §§ 3 (1) – (4), 7, 8 und 9 (2) und (3) geregelten Pflichten ebenso wie bei einem besonders schweren Verstoß gegen die in § 6 oder sonstiges geltendes vertragliches oder gesetzliches Recht ist CMCASH ohne vorherige Abmahnung zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Ferner liegt ein außerordentlicher Kündigungsgrund für jede Partei vor, wenn gegen die andere Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde, oder die andere Partei sonst zahlungsunfähig ist, oder im Rahmen der Zwangsvollstreckung eine eidesstattliche Versicherung über die Zahlungsunfähigkeit abgegeben hat. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht unbeschadet weiterer Ansprüche.

(3) CMCASH hat ferner das Recht, den Webmastervertrag außerordentlich zu kündigen, sofern sich der Webmaster bei CMCASH registriert, er aber die Registrierung binnen eines Zeitraums von 30 Tagen nicht über den Aktivierungs-Link freischaltet.

(4) CMCASH hat außerdem das Recht, den Webmastervertrag außerordentlich zu kündigen, sofern der Webmaster inaktiv ist. Inaktiv ist ein Webmaster, wenn er über einen Zeitraum von 12 Monaten keine Provisionen gutgeschrieben erhält.

(5) Sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Kündigung können in Textform (auch per E-Mail) erfolgen.

(6) Domains, die das Kennzeichen von CMCASH, eine Marke, eine geschäftliche Bezeichnung oder einen Werktitel von CMCASH beinhalten, dürfen nach Beendigung des Vertrages nicht mehr genutzt werden und sind nach entsprechender Aufforderung an CMCASH gegen Übernahme der Kosten der Übertragung der Domain herauszugeben.

(7) Ein Webmaster kann sich nach einer Kündigung mit Ausnahme des Vorliegens einer Kündigung nach Maßgabe des § 14 (2) jederzeit erneut bei CMCASH registrieren.

(8) Vertragsabschlüsse, die bis zum Zeitpunkt der Kündigung über das Werbemittel des Webmasters vermittelt wurden, werden nach Zugang der Kündigung unter Beachtung der Vorschriften von § 12 noch vergütet. Das eventuell vorhandene Restguthaben wird dem Webmaster mit der Beendigung des Vertrages gegen eine Bearbeitungsgebühr von 5,00 € ausgezahlt. Beträgt das Guthaben zum Zeitpunkt der Kündigung 5,00 € und weniger, findet keine Auszahlung statt.

(9) Mit der Beendigung der Teilnahme am Partnerprogramm von CMCASH wird der mit der Registrierung gespeicherte Datensatz nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen vollständig gelöscht.

(10) Wurde dem Webmaster wegen eines in § 14 (2) genannten Grundes außerordentlich gekündigt und zugleich eine Vertragsstrafe ausgesprochen, so wird das etwaige Guthaben des Webmasters auf seinem Webmaster-Konto mit der Vertragsstrafe entsprechend verrechnet.

(11) Über § 14 (7) hinaus steht dem Webmaster mit der Beendigung des Vertrages kein Recht auf Provisionierung, ebenso wie kein Handelsvertreterausgleichsanspruch zu, da der Webmaster kein Handelsvertreter im Sinne des Handelsgesetzbuches ist.

(12) Mit der Beendigung des Vertrages erlöschen sämtliche Nutzungsrechte des Webmasters an den durch CMCASH oder deren Kunden freigegebenen und für die vertragliche Tätigkeit zur Verfügung gestellten Werbemitteln. Der Webmaster ist verpflichtet, sämtliche technische, organisatorische und personelle Vorkehrungen zu treffen, damit ab diesem Zeitpunkt keinerlei Werbemittel oder sonstige zur Verfügung gestellte Anwendungen (Tools)mehr in irgendeiner Art und Weise durch den Webmaster oder in seinem Auftrag handelnde Dritte genutzt wird und sämtliche Werbemittel aus den Systemen vollständig und unwiederbringlich gelöscht werden.

§ 15 Haftungsausschluss

(1) Der Webmaster nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Angebote (Produkte, Leistungen und Internetseiten von CMCASH oder deren Kunden, welche im Rahmen dieses Partnerprogramms durch den Webmaster beworben werden können, erotischen Inhalts sind. CMCASH übernimmt weder Gewähr für etwaiges Nichtgefallen der Angebote bzw. einzelner Inhalte der Werbepartner, noch dafür, dass der Webmaster tatsächlich Werbung für einen Werbepartner betreiben darf.

(2) Im Übrigen gilt, dass CMCASH für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden lediglich haftet, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln, oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (z.B. Zahlung der Provision) durch die CMCASH, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinaus gehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

(3) Die Haftung ist, außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der CMCASH, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, auf die bei Vertragsabschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.

(4) Für Schäden, gleich welcher Art, die durch Datenverluste auf den Servern entstehen, haftet die CMCASH nicht, außer im Falle eines grobfahrlässigen oder vorsätzlichen Verschuldens der CMCASH, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen. Gespeicherte Inhalte der Webmaster sind für CMCASH fremde Informationen im Sinne des Telemediengesetzes.

§ 16 Übertragung des Geschäftsbetriebs

CMCASH kann seinen Geschäftsbetrieb ganz oder teilweise einschließlich des gegenständlichen Vertrages jederzeit auf ein Nachfolgeunternehmen übertragen, welches die Geschäfte, die Gegenstand dieses Vertrages sind, in gleicher Weise fortsetzt und in die bestehenden Rechte und Pflichten in vollem Umfang eintritt. Für den Fall, dass der Webmaster mit dem Übergang nicht einverstanden ist und dies CMCASH unverzüglich mitteilt, wird die vertragliche Zusammenarbeit zum nächstmöglichen Kündigungstermin beendet.

§ 17 Datenschutz

(1) CMCASH verwendet die von dem Webmaster übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts zum Zwecke der Abrechnung und Erfüllung des Vertrages. Insoweit erhebt, speichert und verarbeitet die CMCASH ausschließlich durch den Partner im Rahmen seiner Angaben in dem Antragsformular zur Verfügung gestellten Daten und erstellt insbesondere keine Nutzerverhaltensprofile.

(2) Zu dem Zweck der Vertragserfüllung, z.B. der Abrechnung oder der Auszahlung von Provisionen, Produkt- und Marketinginformation werden die personenbezogenen Daten des Webmasters an Dritte, wie z.B. die Buchhaltung oder die auszahlenden Bank weitergeleitet, soweit dies zur Erfüllung der oben genannten vertragsgemäßen Pflichten notwendig ist.

(3) Der Webmaster hat die Möglichkeit, der Weitergabe seiner Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen.

(4) Über den vorgenannten Zweck hinaus werden sämtliche der CMCASH übermittelten personenbezogenen Daten des Webmasters ohne dessen gesonderte schriftliche Einwilligung nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dass dieses aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung geschieht.

(5) Nach der Kündigung und Abwicklung des Vertrages, wozu auch die vollständige Zahlung der vereinbarten Vergütung gehört, werden die Daten des Webmasters, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, mit Ausnahme der Daten, für die eine Einwilligung in eine weitere Verwendung erteilt wurde, gelöscht.

(6) Sofern der Webmaster weitere Informationen über die Speicherung seiner personenbezogenen Daten wünscht oder die Löschung, Sperrung oder Änderung der Daten des Interessenten gewünscht wird, steht ein Support unter der E-Mail-Adresse support@cmcash.com zur Verfügung.

§ 18 Serververfügbarkeit

(1) CMCASH erbringt ihre Leistungen mit höchstmöglicher Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Jede Wartung des Systems und jede Aktualisierung der Webseiten von CMCASH führt jedoch dazu, dass während dieser Zeit das Partnerprogramm nur eingeschränkt verfügbar ist oder kurzfristig sogar ausfällt; laufende Updates der Sicherheitssysteme und Einbau neuer Möglichkeiten durch CMCASH entsprechen aber gerade den Interessen des Webmasters.

(2) Eine zeitlich und örtlich uneingeschränkte, 100%-ige Verfügbarkeit des Partnerprogramms von CMCASH ist somit unmöglich und wird zwischen den Vertragsparteien daher auch nicht vereinbart. Als Vertragsinhalt vereinbaren die Vertragspartner stattdessen eine durchschnittliche Mindestverfügbarkeit des Partnerprogramms von CMCASH von 99 % im Jahresdurchschnitt.

§ 19 Verjährung

Die Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis verjähren in 6 Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem der betreffende Anspruch fällig ist und der Anspruchsberechtigte die Umstände kennt, die seinen Anspruch begründen,  bzw. wenn seine Unkenntnis dieser Umstände  auf grober Fahrlässigkeit beruht. Unberührt bleiben gesetzliche Regelungen, die eine längere Verjährungsfrist zwingend vorsehen.

§ 20 Anwendbares Recht/ Abweichender Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht von Curacao.

(2) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Wilemstadt in Curacao.

§ 21 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) CMCASH ist zu einer Änderung der Allgemeinen Webmasterbedingungen zu jeder Zeit ohne Nennung von Gründen berechtigt. CMCASH wird Änderungen mit einer angemessenen Frist von mindesten 2 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail ankündigen. Der Webmaster hat das Recht, der Änderung zu widersprechen. Sofern der Webmaster den Vertrag binnen vier Wochen nach dem Inkrafttreten der Änderung nicht per E-Mail widerspricht, nimmt der Webmaster die Änderung ausdrücklich an. CMCASH wird gesondert auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Vierwochenfrist hinweisen.

(2) Widerspricht der Webmaster  der Geltung der neuen (geänderten) Allgemeinen Geschäftsbedingungen, gilt der Änderungswunsch von CMCASH als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagene Änderung fortgeführt. Das Recht der Parteien zur Kündigung der Teilnahme am Partnerprogramm von CMCASH bleibt unberührt. Auf diese Möglichkeit der Kündigung wird ebenfalls gesondert hingewiesen.

§ 22 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

(2) Bei Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Klausel dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen soll nicht der gesamte Vertrag unwirksam sein. Vielmehr soll die unwirksame Klausel durch eine solche ersetzt werden, die wirksam ist und dem Sinn der unwirksamen Klausel wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche soll bei der Schließung einer regelungsbedürftigen Lücke gelten.

Stand der Allgemeinen Webmasterbedingungen: 24.11.2014